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| BSG, 24.05.1960 - 10 RV 564/57 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BSG, 24.05.1960 - 10 RV 564/57
Bei zulässigen Revisionen sind ausnahmsweise auch diejenigen nicht gerügten Verfahrensmängel von Amts wegen zu beachten, die sichaus der fehlerhaften Behandlung unverzichtbarer Prozeßvoraussetzungen ergeben oder dem Berufungsurteil die Fähigkeit nehmen, Grundlage des weiteren Verfahrens zu sein (BSG. in ständiger RechtSprechung seit BSG. 2 S. 225; Peters-Sautter- Nolff, Komm. z. Sozialgerichtsbarkeit @ 170 SGG Anm. 1; ebenso für die Zivilgerichtsbarkeit BGHZ 6 S. 369;… Stein- Jonas-Schönke-Pohle, 18. Aufl., 5 559 ZPO, Anm. IV 2a; Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 8.Aufl., @ 143 II 2).